Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
Nachdem es im Bund keine Bewegung mehr gab beim Thema Vorratsdatenspeicherung, machen die Bundesländer jetzt Druck. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag wird zum einen über einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität abgestimmt.
Nach Informationen von Tagesspiegel ist das Abstimmungsverhalten im Bundesrat für den hessischen Vorschlag noch nicht eindeutig. Erhält der Gesetzentwurf 35 Stimmen, wird er dem Bundestag zugeleitet, der dann ebenfalls darüber abstimmen muss.Weitere Vorstöße kommen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die beiden CDU-geführten Bundesländer wollen gemeinsam zwei neue Bundesratsinitiativen einbringen.
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