Kommunen fordern von Bundesregierung: „Task Force“ für mehr Abschiebungen!

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Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen! Und hat dafür einen Vorschlag.

Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“.Berghegger: „Hier sollte eine ‚Task Force Abschiebung en‘ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Die Ampel-Koalition hatte zuletzt nach dem Messer-Terror in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten kurzfristig ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik vorgelegt. Beschlossen wurden unter anderem Leistungskürzungen und ein Urlaubs-Verbot für Flüchtlinge.

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