Die EU plant eine umfassende Reform des Asylsystems, einschließlich eines verschärften Vorgehens gegenüber Menschen aus als relativ sicher geltenden Ländern. Zudem soll eine Neuregelung der Verteilung von Schutzsuchenden erfolgen.
Die Abstimmung über den EU-Migrationspakt könnte nach den zähen Verhandlungen doch noch scheitern. Manfred Weber greift die Haltung der Grünen an.. Die Asylreform sieht etwa einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor und einen härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im .
Der Vorsitzende der EVP Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnt vor dem Ergebnis der Abstimmung über den EU-Migrationspakt . © Sven Hoppe/dpa: „Diese Reform wird weder die Migration begrenzen noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil.“, warnte der Grünen-Politiker nach Angaben des Blattes.
Der EVP-Fraktionschef sagte hingegen, dass mit dem Gesetzespaket die Chancen gut stünden, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werde. „Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden.“ Die Schnellverfahren an den Außengrenzen seien ein richtiger Weg, um illegale Migration zu bekämpfen.
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