EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

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Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein „historisches“ EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen.

Künstliche Intelligenz - Die Europäische Kommission hatte im Vorfeld betont, dass, obwohl die meisten KI-Systeme keine großen Risiken darstellen, es wichtig sei, Regulierungen zu schaffen, um alle möglichen Gefahren einzudämmen. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein.

Das nun anstehende Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen demnach strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Dazu gehört beispielsweise die Bewertung von sozialem Verhalten .

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte es, dass sich die EU-Institutionen auf Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen geeinigt haben. Doch die Regeln würde Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz bieten, kritisierte dessen Vorständin Ramona Pop in einer Mitteilung.

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