Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Lampendusa - Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa. - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament für die umstrittene Reform gestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen.An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet.
Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.
Dabei gehe es um rechtliche, praktische, technische und sonstige Anpassungen. Die rechtlichen Anpassungen betreffen laut Innenministerium voraussichtlich das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz, liegen zum Teil aber auch in den Zuständigkeitsbereichen anderer Ressorts und der Länder. Gespräche mit den anderen betroffenen Bundesressorts und den Ländern seien geplant.
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