Das Europäische Parlament hat für eine Verschärfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Abgeordneten haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf ein umfassendes Paket geeinigt. Deutschland wird gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft daran arbeiten, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen.
EU-Parlament - Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte danach an, sich dafür einzusetzen, dass die nun beschlossene Reform möglichst schnell Wirkung entfaltet. „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Faeser in Berlin.
Die Reform bedeutet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.
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