LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die schleppende Auszahlung der Mittel aus Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union gefährdet dem EU-Rechnungshof zufolge das Erreichen der Ziele des in der Pandemie geschaffenen
LUXEMBURG - Die schleppende Auszahlung der Mittel aus Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union gefährdet dem EU-Rechnungshof zufolge das Erreichen der Ziele des in der Pandemie geschaffenen Fördermitteltopfs. Zwar steige der Anteil der von der Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel, heißt es in einem von den EU-Prüfern veröffentlichten Bericht.
In Deutschland sollen mit Geld aus dem Fördertopf unter anderem mit verschiedenen Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor beschleunigt werden und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Insgesamt wird die Bundesrepublik jüngsten Angaben zufolge 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können.
Zur Mitte der Laufzeit des Fördermitteltopfs hätten die EU-Länder auch weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht, sagte Ivana Maletic vom Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg."Wir weisen darauf hin, dass damit Risiken verbunden sind." Bis Ende vergangenen Jahres seien Zahlungsanträge für weniger als 30 Prozent der insgesamt mehr als 6.000 Etappenziele und Zielwerte eingereicht worden.
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