Luxemburg - Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit
Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten.
Interessensvertreter können noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, wie der Rechnungshof mitteilte. So könnten Lobbyisten einige der Transparenzvorgaben für bestimmte Formen der Einflussnahme völlig umgehen. Lobbying sei wichtig, weil es Organisationen und Einzelpersonen ermögliche, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten.
Nur für bestimmte Zusammenkünfte und Aktivitäten sei eine Registrierung im EU-Transparenzregister zwingend erforderlich. Eine in den sogenannten Katargate-Skandal verwickelte Nichtregierungsorganisation sei etwa im Juni 2022 an einer Konferenz im Parlament beteiligt gewesen, obwohl sie nicht im Register eingetragen gewesen sei. Seit Einrichtung des Transparenzregisters sei die Zahl der registrierten Lobbyisten von etwa 5500 im Jahr 2012 auf mittlerweile rund 12.500 angestiegen.
Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass sich Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitern der EU-Institutionen registrieren müssten. "Spontane Treffen und Telefongespräche sowie E-Mail-Verkehr müssten nicht formell festgehalten werden, und für Treffen mit Mitarbeitern unterhalb der Ebene eines Generaldirektors benötigten Lobbyisten keine Registrierung", so die Rechnungsprüfer.
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