Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel. Die EU-Kommission verliert trotz Ampel-Krise nicht die Hoffnung.
Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschland s mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.
Deutschland hat dies aber - wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch - noch nicht getan. Schuldenregeln gelten für alle EU-Staaten Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
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