Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz - Mit dem neuen Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. - Foto: Saifurahman Safi/Xinhua/dpa
Lange wurde gerungen, jetzt steht eine Mehrheit unter den EU-Staaten für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Mit dem Vorhaben sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte. Deutschland hat sich wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthalten - wie öfters bei wichtigen EU-Gesetzen.
„Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht“, sagte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kündigte an: „Nach der Europawahl werden wir eine neue Debatte über die Lieferkettenrichtlinie anstoßen.
Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Die Grenze wurde den Angaben zufolge auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben - nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. An diesen Geltungsbereich soll sich stufenweise herangetastet werden.
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