EU-Staaten: Weniger ukrainische Agrarwaren zollfrei in EU

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Geplante Zoll-Regeln zulasten der Ukraine gehen manchen EU-Staaten nicht weit genug. Um ihre Bauern weiter zu entlasten, will eine Mehrheit geringere Kontingente, die zollfrei in die EU dürfen.

Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen.

Ein weiterer Vorteil: Wenn die ukrainische Wirtschaft besser läuft, können die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch weniger Hilfsgelder an das angegriffene Land überweisen. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung gefunden wird, würden die Handelserleichterungen ganz wegfallen. Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, aber ein Dorn im Auge.

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