Innenkommissarin Johansson hat die umstrittene Übereinkunft von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. EU-Rat und Parlament sind am Zug.
Zwischen der EU und Kanada sollen nach einer mehrjährigen Zwangspause bald wieder Fluggastdaten fließen. Die scheidende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der kanadischen Sicherheitsminister Dominic Leblanc haben die Neuauflage für ein Abkommen zum Transfer der sogenannten Passenger Name Records am Freitag am Rande des G7-Gipfels unterzeichnet.Dabei geht es um die Daten von Passagieren auf Flügen zwischen Kanada und der EU.
legt nahe, dass es nun zwar einige Änderungen gibt. Es sollte aber bei einer fünfjährigen Speicherdauer und breiten Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden bleiben. Auch hinsichtlich der Aufsicht über die Datenverarbeitung durch Anti-Terror-Behörden wird sich offenbar nicht viel ändern.
"Kanada darf keine Entscheidungen treffen, die für einen Fluggast erhebliche Nachteile mit sich bringen, und zwar ausschließlich auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung von PNR", heißt es in dem Entwurf nur pauschal. Der jetzige Text stärke nicht nur die Arbeit der Ermittler, sondern setze auch hohe Standards rund um Security, Privatsphäre und Datenschutz,Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen noch zustimmen. Statewatch hat den Abgeordneten geraten, das überarbeitete Abkommen vorab dem EuGH zur Prüfung zukommen zu lassen.
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