Migration: Regierung schließt Abkommen mit Usbekistan und Kenia

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Neue Verträge sollen Abschiebungen beschleunigen und das Anwerben von Fachkräften erleichtern.

Die Bundesregierung hat mit Usbekistan und Kenia zwei weitere Migrationsabkommen ausgehandelt. Sie seien unterschriftsreif und sollten bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Ziel der Abkommen mit beiden Ländern ist einerseits das Ausbilden und Anwerben von Fachkräften, die in Deutschland arbeiten können. Die Regierung will mit den Verträgen aber auch die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

Ohne die Kooperation der Herkunftsländer sind mehr Abschiebungen kaum möglich. Den geplanten Abkommen gingen monatelange Verhandlungen voraus. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Sonderbevollmächtigte Stamp mit mehreren Ländern vertrauliche Gespräche führt. Zuletzt hatte das Innenministerium ein solches Abkommen mit Georgien geschlossen.

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