Beim Treffen von Ampel-Koalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Beide Seiten wollen härtere Maßnahmen prüfen.
Nach dem Anschlag von Solingen und dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben sich Regierung und Opposition auf die Prüfung eines noch härteren Migrationskurses geeinigt. Aus Teilnehmerkreisen des Gipfels hieß es am Abend, SPD und FDP seien bereit, die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen mitzutragen, wenn dies rechtlich möglich sei. Dies solle nun ausgelotet werden.
„Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können“, sagte er. Die Union sei bereit, bei einer Einigung bereits in der kommenden Woche, in der es im Bundestag eigentlich um den Haushalt gehen soll, Platz dafür freizuräumen. „Es geht um Geschwindigkeit, es geht um Schnelligkeit“, sagte Frei. Die CSU -Innenpolitikerin Andrea Lindholz nannte die Gespräche „sehr konstruktiv“.
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