CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel regieren“, sagte Rhein. Die entscheidende Frage laute: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sprach er eine Mahnung in Richtung CDU und CSU aus: „Die Union muss jetzt aufpassen.“Die Gründungsmütter und -väter des Asylrechts hätten gewusst, was sie tun, betonte Habeck. Die Union wisse das „zunehmend nicht“, erklärte der Vizekanzler.
Zudem wiederholte er die Postion der Unionsparteien, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen und Menschen auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen.hatte die Regierung am Samstag erneut aufgefordert, weitergehende Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu begrenzen.hatte am Freitag die Abschiebung von 28 verurteilten Straftätern bestätigt.
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