Berlin - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik skeptisch. Er benennt trotzdem einen Teilnehmer.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck an der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik zugesagt. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er den Vorstoß skeptisch sieht. "Wir brauchen jetzt kein Brainstorming mit der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung braucht die Bereitschaft zum Schlussstrich.
"Ich sehe akuten Handlungsbedarf und keinen weiteren Beratungsbedarf", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Die Antwort auf Solingen ist nicht eine Arbeitsgruppe, sondern der Auftrag zu handeln - und die falsche Migrationspolitik der letzten Jahre zu beenden.
Das erste Treffen soll schon nächste Woche stattfinden. Als Termin ist der kommende Dienstag im Gespräch. In der Arbeitsgruppe soll es nach den Vorstellungen des Kanzlers um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen.Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat Hessen noch bis zum 1. Oktober.
Aus der Bundesregierung sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann dabei sein. Es sind also alle drei Ampel-Parteien personell vertreten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei als Beauftragten für Migrationsgespräche mit der Regierung benannt.
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