In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Das Thema der Migration polarisiert im Europawahlkampf. „Festung Europa!“, heißt es auf AfD-Plakaten. Parteien wie Linke und Volt halten mit Slogans wie „Deine Stimme für ein Stoppen des Sterbens auf dem Mittelmeer“ dagegen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen..
Die entscheidende Hürde hatte die GEAS-Reform bereits Anfang April genommen, nachdem das Europaparlament seinerzeit vor allem mit den Stimmen aus der konservativen EVP-Fraktion, der Sozialdemokraten und Liberalen den verschärften Asylverfahren zugestimmt hatte. Diese neuen Verfahren sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleibeperspektive schon an den europäischen Außengrenzen abgeschoben werden können.
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