Exklusiv: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit bastelt an strengeren Vorgaben bei der Lohnuntergrenze. Sie könnten dazu führen, dass der Mindestlohn für Millionen EU-Bürger steigt - auch in Deutschland
In dieser Gemengelage ist Schmit erkennbar bemüht, sich nicht schon am Anfang viele Feinde zu machen. Im Gespräch mit dersagt er deshalb erst einmal, was er nicht vorhat:"Wir werden nicht sagen, in Europa muss der Mindestlohn jetzt überall 750 Euro betragen. Wir werden auch nicht sagen: Erhöht euren Mindestlohn von heute auf morgen um 50 Prozent." Stattdessen schweben ihm Rahmenbedingungen für nationale Mindestlöhne vor.
Die Marke von 60 Prozent des Medians reicht aber laut Schmit nicht aus:"Es genügt nicht, sich auf dieses Kriterium allein zu fixieren." Luxemburg etwa habe den höchsten Mindestlohn der EU, verfehle aber die 60-Prozent-Marke. Bulgarien dagegen, mit dem niedrigsten Mindestlohn, erreiche sie; über die Runden aber kämen die Menschen damit trotzdem nicht. Die enorme Divergenz bei den Löhnen sei ein Problem in Europa, findet Schmit.
Widerstand droht auch im Europaparlament: So klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, dass EU-einheitliche Mindestlöhne oder Berechnungsgrundlagen"ein erheblicher Eingriff in die verfassungsmäßig verankerte Tarifautonomie" darstellten. Das brauche"eine extrem gute Begründung. Die sehe ich auf europäischer Ebene nicht.
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