EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Aktivierung einer Sonderklausel für Verteidigungsausgaben vor, um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu rüsten.
Die Europäische Union (EU) plant, um sich gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu rüsten, die europäischen Schuldenregeln zu flexibilisieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Aktivierung einer Sonderklausel für Verteidigungsinvestitionen vor, um den Mitgliedsstaaten den Weg zu deutlich höheren Ausgaben zu ebnen.
Von der Leyen begründete ihren Vorschlag mit den Bedrohungen durch Russland und der zunehmenden Zurückhaltung der USA, die bisher für europaische Sicherheit zuständig waren. Sie verwies auch auf den Druck von US-Präsident Donald Trump, der von den EU-Mitgliedern die Ausgaben für Verteidigung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anhebt. Derzeit liegen die Ausgaben der EU-Staaten bei etwa zwei Prozent des BIP. Die EU-Kommission schätzt, dass die EU in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 500 Milliarden Euro in Verteidigung investieren muss, um ein europäisches Luftverteidigungssystem und die Sicherung der östlichen Grenze zu gewährleisten. Die Aktivierung der Ausweichklausel, die bereits während der Corona-Pandemie zum Einsatz kam, würde den EU-Ländern ermöglichen, ihre Haushaltspläne vorübergehend anzupassen und von den Obergrenzen für Schulden und Defizite abzuweichen. Ob und wann die Ausweichklausel aktiviert wird, steht noch nicht fest. Zunächst muss der Rat der EU-Mitgliedstaaten das Thema diskutieren. In Deutschland wird bereits über eine mögliche Reform der nationalen Schuldenbremse diskutiert, um den EU-Investitionen eine solide finanzielle Grundlage zu bieten
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