Eigentlich sollten Koalitionspartner sich einigen in strittigen Fragen. Doch erneut ist das den Ampel-Ministern von SPD, Grünen und FDP nicht gelungen. Also muss der Kanzler ran.
Damit nimmt Scholz angesichts von Differenzen der Koalitionspartner das letzte Wort für sich in Anspruch. Es hieß in Berlin auch, dass Scholz so seine Richtlinienkompetenz nutze. Vor zwei Jahren setzte Scholz so einen kurzfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke um einige Monate durch. Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend aber nicht zum Abstimmungsverhalten äußern.Aktuell geht es um europäische Strafzölle auf chinesische Elektroautos .
Zwar hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen.dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. „Deshalb hätten wir einen anderen Weg als „Nein“ für besser gehalten.“ Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre.
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