Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.
Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.Walter Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken, will mit Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, kostenlosem Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichem Nahverkehr im Europawahlkampf punkten.
Die Hauptthemen sind demnach „die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der europäischen Bevölkerungen“. Auf die genannten „sozialen Interessen der Arbeiterklasse“ zu achten ist laut Baier unumgänglich, um gegen die extreme Rechte in Europa vorzugehen. Beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dürfe aber auch der Klimawandel nicht vergessen werden. „Der ökologische Umbau muss Hand in Hand mit dem Abbau sozialer Ungleichheiten gehen“, so Baier.
Der Österreicher glaubt zudem nicht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Werte und Strategien umsetzen kann. Daher schließe er aus, dass die Linke sie bei der Europawahl unterstützen werde. Von der Leyen strebt nach der Wahl im Sommer eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an, dafür benötigt sie auch eine Mehrheit im EU-Parlament.
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