In Brüssel entscheidet der EVP-Vorstand heute über einen möglich Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz. Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür, dass die Mitgliedschaft eingefroren wird.
. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Union dafür stimmen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf.
Auslöser der Debatte war zuletzt eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern.
Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe zwar"erste anerkennenswerte Schritte", die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sinnvoll sei."Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen.
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