Europawahl 2024: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden​

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Europawahl 2024: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden​
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Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht , Fabio De Masi, muss doch zur ARD - SendungWahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden., AfD und Linke eingeladen. Der verantwortliche Redakteur argumentierte, dass in der Sendung auch auf die ablaufende Wahlperiode geblickt werden solle, in der BSW noch nicht existierte.

Es sei ebenso nicht festzustellen, warum die Gesamtzahl der möglichen Gäste zwingend auf sieben begrenzt sein müsse. Auch das Argument, nur Parteien mit relevantem Gewicht einzuladen, ließ das OVG nicht gelten. Seit Februar bewege sich das BSW in einem „Umfragekorridor“ von vier bis sieben Prozent und habe damit teils bessere Chancen als FDP und Linke.

Das Verwaltungsgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass der WDR das Recht habe, die Teilnehmer „nach Ermessen selbst zu bestimmen“. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssten auch in redaktionellen Sendungen vor Wahlen Parteien entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen.

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