361 Millionen Europäer waren aufgerufen, über Macht und Einfluss von Personen und Programmen der EU zu entscheiden. Sie haben dabei eine doppelte Botschaft nach Brüssel gesendet.
361 Millionen Europäer waren aufgerufen, über Macht und Einfluss von Personen und Programmen der EU zu entscheiden. Sie haben dabei eine doppelte Botschaft nach Brüssel gesendet.Der Erfolg steht Ursula von der Leyen ins Gesicht geschrieben, als die EVP-Spitzenkandidatin am Montag zur Präsidiumssitzung ihrer Partei vor der CDU-Zentrale eintrifft.
Der Schock, den die AfD als stärkste Kraft in allen ostdeutschen Ländern auslöste, ist auf europäischer Ebene ausgeblieben. Die Christdemokraten konnten ihre Position als stärkste Kraft ausbauen und werden in den nächsten Wochen noch sehr viel mehr Mandate bekommen, wenn die neu gewählten demokratischen Kräfte ihre Abgeordnete in der Mitte verankern.
Doch die Paukenschläge der Wahlnacht erinnern daran, dass Europa nach wie vor gefährdet ist, dass es „sterben kann“, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Deutschland-Besuch dramatisch beschwor. Er hat als Vabanque-Spieler den flächendeckenden Wahlsieg der rechtsnationalistischen Le-Pen-Bewegung zum Anlass genommen, die Franzosen umgehend eine neue Nationalversammlung wählen zu lassen.
Mag also im Parlament in den nächsten fünf Jahren eine mehr oder weniger stabile Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ein Dossier nach dem anderen europafreundlich durchsetzen können, im Rat wird die Zahl der rechtspopulistischen Staats- und Regierungschefs zunehmen – und deren Blockademöglichkeit. Auch in die Kommission werden die Rechtspopulisten mehr Vertreter entsenden.
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