Die EVP hat ihre Position im Tauziehen um die CO2-Flottengrenzwerte in der EU abgeschwächt und will nun einen Buchungstrick nutzen, um Autohersteller 2025 vor Klimastrafen zu schützen
Die EVP hat ihre Position im Tauziehen um die CO2-Flottengrenzwerte in der EU abgeschwächt. Teile der Fraktion im EU-Parlament hatten noch vor einer Woche die erste Stufe der strengeren Normen von 2025 auf 2027 verschieben gefordert. Nun soll ein Buchungstrick helfen, die Autohersteller 2025 vor Klimastrafen zu bewahren.
Der Vorschlag der EVP-Fraktion ähnelt jener Haltung, die die Regierung aus SPD und Grünen in Deutschland vertritt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigten Ende November an, die im kommenden Jahr potenziell milliardenschweren EU-Klimastrafen für Autohersteller zu vermeiden. Anstatt an den europäischen Flottengrenzwerten zu rütteln, wollen sie aber nur einen „pragmatischen Übergang“ schaffen. Habeck kann sich konkret vorstellen, mögliche Defizite im kommenden Jahr von Autobauern durch die Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen zu lassen. Auf eben diesen Zug springt mit der EVP nun auch die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament auf. Das ist umso beachtlicher, wollte die EVP doch noch die erste Stufe der strengeren Normen von 2025 auf 2027 verschieben und am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rütteln. Doch der Entwurf des EVP-Positionspapier wurde im Zuge der jüngsten Abstimmungen unter den Fraktionsmitgliedern deutlich modifiziert – und in der jetzigen Form von dem Mitte-rechts-Bündnis auch angenommen. Damit stellt sich die EVP hinter den Vorschlag, Herstellern, deren Autos zu viel CO2 ausstoßen, Strafzahlungen zu erlassen, wenn sie die Ziele später übererfüllen. Denkbar sei etwa ein Dreijahresdurchschnitt als Berechnungsbasis der CO2-Bilanz, heißt es in dem Papier. Der „Spiegel“ schreibt zu dem Kurswechsel der EVP, dass es für eine Verschiebung der ersten Stufe der CO2-Flottengrenzwerte wohl zu spät gewesen sei: „Womöglich hätten Hersteller, die vergleichsweise gut auf Klimaschutzkurs sind, dagegen geklagt
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