EVP will Klima-Strafen verhindern – aber nicht mehr mit der Brechstange

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Die EVP hat ihre Position im Tauziehen um die CO2-Flottengrenzwerte in der EU abgeschwächt. Forderten Teile der Fraktion im EU-Parlament noch vor einer Woche, die erste Stufe der strengeren Normen von 2025 auf 2027 zu verschieben, soll nun ein Buchungstrick helfen, die Autohersteller 2025 vor Klimastrafen zu bewahren.

Die EVP hat ihre Position im Tauziehen um die CO2-Flottengrenzwerte in der EU abgeschwächt. Forderten Teile der Fraktion im EU-Parlament noch vor einer Woche, die erste Stufe der strengeren Normen von 2025 auf 2027 zu verschieben, soll nun ein Buchungstrick helfen, die Autohersteller 2025 vor Klimastrafen zu bewahren.

Der „Spiegel“ schreibt zu dem Kurswechsel der EVP, dass es für eine Verschiebung der ersten Stufe der CO2-Flottengrenzwerte wohl zu spät gewesen sei: „Womöglich hätten Hersteller, die vergleichsweise gut auf Klimaschutzkurs sind, dagegen geklagt.“ Und: „Manche EVP-Mitgliedsparteien sehen das Verbrenner-Aus zudem weniger kritisch als etwa CDU und CSU.“

Nach derzeitiger Gesetzeslage drohen Autoherstellern kommendes Jahr hohe Geldbußen für zu hohe CO2-Werte ihrer Neuwagen. Parteiübergreifend sind sich die meisten Abgeordneten einig, dass dies zur Umzeit kommen würde. „In der aktuellen Krise brauchen die Hersteller ihre Einnahmen, um den Wandel zu meistern“, argumentiert etwa die EVP.

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