Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann will das geplante Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung stoppen. Wie sein Büro in Berlin am Mittwoch mitteilte, wurde eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.ändern. So sollen nicht mehr für die einzelnen Ressorts Ziele vorgegeben werden, sondern nur noch für alle zusammen. Vor allem im Bereich Verkehr wurden die Vorgaben nicht erreicht.
Heilmann will die für diesen Freitag geplante Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Er hat eine Entscheidung bis um 9.00 Uhr am Freitag beantragt.Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.
Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.Umweltverbände hatten die Reform als Verwässerung der geltenden Regeln kritisiert.
Daten für den Zeitraum 2031 bis 2040 sollten zudem erst ab 2029 veröffentlicht werden - also reichlich spät zum Nachsteuern. Zudem würden einzelne Ministerien deutlich weniger stark für die Erreichung der Ziele in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich in die Pflicht genommen. Stattdessen soll künftig stärker der deutsche Gesamtausstoß an CO2 zählen und die Bundesregierung als Ganzes dafür gerade stehen.
Heilmann war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz in Berlin. Seit 2017 sitzt er für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Bundestag. Er ist auch Vorsitzender der CU-nahen Klimaunion.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben. Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserersowie unserer Datenschutzerklärung zu.
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