Nach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebung en nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban -Regierung zu verhandeln.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zur Abschiebung von Schwerstkriminellen, Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufzunehmen. "Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser prüfe dies derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
"Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte. Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät", schrieb Gabriel. "Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.
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