Kann Deutschland eine „Notlage“ erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.
CDU-Chef Friedrich Merz - CDU-Chef Merz präsentierte nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz einen ganzen Forderungskatalog zur Verschärfung der Migrationspolitik. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Paul Kirchhof sagte „Bild“, Merz berufe sich wohl auf Artikel 78 des. Dort wird die Möglichkeit von „vorläufigen Maßnahmen“ für Mitgliedstaaten beschrieben, die sich „aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ in einer Notlage befinden.
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