Leipzig - Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung
Die vorläufige Aufhebung des"Compact"-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an." vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesetzt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Eine Fortsetzung sei am 13.
Faeser verwies darauf, dass frühere Verbotsverfügungen ihres Ministeriums vor Gericht Bestand gehabt hätten. Sie räumte jedoch ein, dass man "in Teilen verloren" habe und bezeichnete den Vorgang als "ganz normal". Nach dem vorläufigen Scheitern des "Compact"-Verbots wurde Faeser von FDP, AfD und der Union scharf kritisiert.
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