Innen- und Justizministerium wollen mehr Überwachung im Kampf gegen Geldautomatensprengungen. Der versuchte Erwerb von Sprengstoff soll kriminalisiert werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Kollege im Justizressort, Marco Buschmann , haben am Samstag mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes vorgelegt. Ein Kernpunkt der Initiative: Der Polizei soll es erlaubt werden, Geldautomatensprenger mithilfe von Staatstrojanern zu jagen.
Der Gesetzgeber schuf damals eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung . Dabei geht es darum, die laufende Kommunikation direkt auf dem Endgerät eines Verdächtigen abzugreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.
Die Ausweitung des Katalogs halten die beiden Regierungsvertreter für nötig, da in der Praxis "die Aufklärung von banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität ohne das strafprozessuale Instrument der Telekommunikationsüberwachung in vielen Fällen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist".
Mit einem erweiterten Paragrafen 40 Sprengstoffgesetz zielen Faeser und Buschmann darauf, bereits den versuchten unerlaubten Erwerb explosionsgefährlicher Stoffe, den geplanten rechtswidrigen Umgang damit, "die versuchte unerlaubte Einfuhr, Durchfuhr oder das Verbringen sowie das unerlaubte Überlassen dieser Stoffe an Nichtberechtigte" strafbar zu machen.
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