Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.Bundesinnenministerin Nancy Faeser besichtigt die «Grüne Grenze» zwischen der Türkei und Bulgarien.
Ziel ist demnach, die vielen Menschen aufzuhalten, die immer wieder zwischen Getreidefeldern und holprigen Feldwegen Leitern an den Zaun stellen und Decken über den Stacheldraht legen, um unverletzt hinüberzuklettern. Manchmal würden auch Tunnel unter dem Zaun gegraben, heißt es. Es gehe hier um „verhinderte Versuche“, nicht um illegale „Pushbacks“, betont der Chef der bulgarischen Grenzpolizei, Anton Zlatanow.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65.419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Grund für den Rückgang dürften die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz sein, die Faeser Mitte Oktober angeordnet hatte. Durch die Grenzkontrollen wurden ihren Angaben zufolge seither mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert.
Bulgarien war am 31. März dem Schengen-Raum beitreten, allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Einen Zeitplan für die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen gibt es nicht. Faeser sagt, Bulgarien habe die dafür notwendigen Kriterien erfüllt, daher wäre es „folgerichtig“, die Schengen-Regeln auch vollumfänglich anzuwenden. Das kommt bei ihrem Gastgeber gut an.
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