Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebung en für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktion en im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll.
Die Koalition hatte es nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht. «Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken.
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