Berlin - Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine 'finanzielle Reiseunterstützung' gehandelt.
Um rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftätern abzubauen, erwägt Innenministerin Nancy Faeser finanzielle Hilfen für die Betroffenen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit geprüft, wie die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan geschaffen werden können. Dazu könne auch die Auszahlung einer "finanziellen Reiseunterstützung" dienen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens gibt es aber eine Reihe von Hürden.
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