Straftaten in Deutschland sind laut Kriminalstatistik deutlich gestiegen. Unionspolitiker warnen vor zunehmender Gewaltbereitschaft – gerade bei Geflüchteten.
Faeser geht auf den starken Anstieg bei den nicht-deutschen Tatverdächtigen von 14,5 Prozent ein. „Auch hier gilt der Grundsatz null Toleranz: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Die Täter müssten Deutschland deutlich schneller verlassen als bisher, die neuen restriktiven Abschieberegeln würden bereits gelten, jetzt liege es an den Bundesländern, sie umzusetzen. Zudem sei Prävention nötig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2022. © IMAGO/M. PopowHandeln in der Migrationspolitik) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, fügte sie hinzu. Deutschland stoße mit seiner „Integrationsfähigkeit“ an seine Grenzen, sagte Lindholz weiter. Integration und Prävention kosteten „immens viel Kapazitäten, die wir realistisch gesagt gar nicht haben.“Die SPD im Bundestag sieht angesichts der neuen Statistik vor allem die Bundesländer in der Pflicht.
Auch die Grünen zeigten sich besorgt, warnten aber vor einem Fokus auf die Migration. „Wenig verantwortlich“ sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem. „Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.“ Dennoch müssten die Zahlen „jetzt sehr genau“ analysiert werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, betonte Mihalic.
Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten im vergangenen Jahr ist einem Bericht zufolge um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht demnach aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor, die Faeser offiziell vorstellt und aus der die
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