Faeser fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. Zu Recht – denn eine Begrenzung an den europäischen Außengrenzen ist angesichts der irregulären Migration nötig. Ein Kommentar.
Als Nancy Faeser im Februar ankündigte, für die SPD im Oktober bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin anzutreten, gab es aus der CDU/CSU Kritik an der künftigen Doppelrolle der Innenministerin. Sie sei jetzt nur noch „Teilzeitministerin“, hieß es.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Natürlich bietet sich für die Innenministerin im Wahlkampf die Chance, ihren Amtsbonus zu nutzen. Es wäre blauäugig, die Vorteile nicht zu sehen, die eine wahlkämpfende Ministerin hat. Allerdings ist es für Faeser ein zweischneidiges Schwert. Denn ein halbes Jahr vor der Landtagswahl steigt der Unmut in den Kommunen zusehends.
Wenn sich Faeser den Wählern und gleichzeitig der unbequemen Frage stellen muss, was sie als Innenministerin eigentlich gegen die wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen unternimmt, dann kann sie auf ihre Rolle auf EU-Ebene verweisen. In Brüssel versucht sich die deutsche Ressortchefin als Tempomacherin.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Russischer Umweltaktivist: Druck auf Faeser in Fall DolgovDer russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
Weiterlesen »
Faeser zur EU-Migrationspolitik: „Steuern, ordnen und auch begrenzen“Die Kommunen stehen angesichts der Ukraine-Flüchtlinge und der hohen Asylbewerberzahlen unter Druck. Für Innenministerin Faeser ergibt sich damit Handlungsdruck auf EU-Ebene: „Steuern, ordnen und auch begrenzen“.
Weiterlesen »
Ein Flüchtlingssatz von Faeser ist bedenklich und hat weitreichende FolgenDeutschlands Städte und Gemeinden ächzen unter der Last von Flüchtlingen. Die Zahlen wachsen rasant. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser will von einer Begrenzung der Migration nichts wissen.
Weiterlesen »
Reform der Bundeswehr: Pistorius kehrt mit eisernem BesenDer neue Verteidigungsminister baut den Bendlerblock konsequent um, das sorgt auch für Kritik. Doch das Ausmaß der Misere wird immer deutlicher.
Weiterlesen »
Bayern: Grüne wollen Verfahren am Verfassungsgerichtshof beschleunigenBayerns Grüne fordern in einem Gesetzentwurf schnellere Verfahren am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und eine Reform der Richterwahl.
Weiterlesen »
WoW-Umfrage: Wie zufrieden seid ihr mit dem Tempo neuer Patches?WoW legt richtig Tempo vor. Doch ist das schnell genug? Oder ist es sogar zu schnell? Wir wollen wissen, wie ihr über das Thema denkt.
Weiterlesen »