Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft sich mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X, um Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Desinformationskampagnen zu besprechen.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - Im vergangenen Februar besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser - hier mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner - das Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn. - Foto: Oliver Berg/dpa
Lügen und Propaganda - etwa solche, die aus Russland gesteuert wird - soll den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar nicht beeinflussen. Innenministerin Faeser lädt Verantwortliche zum Gespräch. Um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Im Mittelpunkt eines Treffens von Faeser mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen Hasskriminalität sowie gegen Desinformationskampagnen, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen.
„Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht“, sagte Faeser. Die Prüfung strafbarer Inhalte müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Notwendig sei zudem „mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern.
Zuletzt sorgte Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump zum US-Präsidenten in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.
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