Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.
Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim . Nancy Faeser , Bundesinnenministerin, will härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen.Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können.
Aus Regierungskreisen hieß es, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.
Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizeibeamter von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, so Faeser. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.
„Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Das Bundeskriminalamt habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10 700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“. Solche Postings ließen nicht nur jede Menschlichkeit vermissen.
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