Bundesinnenministerin Faeser strebt eine schnelle Entscheidung über eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan an. Faeser betonte, Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit seien, müssten schnell abgeschoben werden.
Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibe-Interesse der Betroffenen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kaddor, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Taliban-Regime international geächtet sei und es deswegen kein Rückführungsabkommen mit Afghanistan gebe.
Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gibt es aber auch aus der Ampelkoalition Forderungen, sie wieder zu ermöglichen. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, der seit 2014 in Deutschland lebt und dessen Asylantrag abgelehnt wurde.
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hält Angriffe wie die Messerattacke in Mannheim für nur schwer zu verhindern. Der CDU-Politiker sagte in Stuttgart, es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handele. Der Täter habe sich offenbar ohne Zugehörigkeit zu einer Gruppe radikalisiert. Solche Personen seien schlecht zu überwachen.
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