Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen
Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen ausländischer Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan verlangt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem eine"Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte an.
"Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können", sagte auch Wiese der "Bild"-Zeitung. Ähnlich äußerte sich im TV-Sender "Welt" Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte er, dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken".
Scholz schrieb im Internetdienst X: "Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen.", "Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollten, werde der Staat dagegen "mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen". "Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle", sagte dazu auch Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
"Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns wehren", sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dafür brauche es "konkrete politische Maßnahmen".
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