Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, so unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben.
Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, so unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben., der einfach von seinem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Und wieder wird ein Hausdurchsuchungsbeschluss von einer Richterin erlassen, mit der Folge, dass morgens um 6:15 Uhr mehrere Polizeibeamten vor der Tür eines unbescholtenen Bürgers stehen, um seine Wohnung zu durchsuchen.
Wäre nicht ein Politiker mit „Schwachkopf PROFESSIONAL“ bezeichnet worden, sondern ein normaler Bürger, ist fraglich, ob hier ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Keiner möchte als Schwachkopf bezeichnet werden, soviel ist klar. Die Frage ist aber, ob durch eine solche Bezeichnung schon die Schwelle zu einem strafbaren Verhalten überschritten wurde.
So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 6. Mai 2008 verlangt, dass der Richter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft haben müsse, bevor er eine Hausdurchsuchung anordne. Eine Hausdurchsuchung sei nur dann zulässig, wenn nach dem Stand der Ermittlungen auch im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht komme.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kommentar: Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen: Das Justiz-System hat versagtWie konnten in der JVA Gablingen nur solch menschenunwürdige und folterähnliche Zustände einziehen? Bayerns Justizminister Eisenreich wird gute Antworten finden müssen.
Weiterlesen »
Donald Trump steht über dem Gesetz – die US-Justiz hat versagtNächste Woche sollte Donald Trump sein Strafmaß im Schweigegeldprozess erfahren. Der Richter hat den Termin nun gestrichen. Der Rechtsstaat kapituliert.
Weiterlesen »
Justiz: KI-Tools und E-Akte: Justiz wird digitalerMainz (lrs) - Rheinland-Pfalz treibt die Digitalisierung der Justiz voran. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte laufe nach Plan und
Weiterlesen »
NRW-Justiz: Staatsanwälte beklagen Zustand der Justiz-ITHamm (lnw) - Mehr als 750 Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen haben an einer Umfrage zur Zufriedenheit mit ihrer dienstlichen IT teilgenommen - und an
Weiterlesen »
NRW-Justiz: Staatsanwälte beklagen Zustand der Justiz-ITHamm (lnw) - Mehr als 750 Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen haben an einer Umfrage zur Zufriedenheit mit ihrer dienstlichen IT teilgenommen - und an
Weiterlesen »
Justiz: Fall Combs: Richter will nächste Woche entscheidenNew York/Los Angeles - Der wegen Sexualstraftaten angeklagte US-Rapper Sean «Diddy» Combs bleibt zumindest für einige weitere Tage in Haft. Der
Weiterlesen »