Auf dem FDP-Parteitag ist Generalsekretär Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Ampel-Koalition gegangen. Vor allem Habeck|s Heizungsgesetz wurde scharf kritisiert. Ein Änderungsantrag dazu wurde mit großer Mehrheit angenommen.
. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss.
verlangt, das soeben - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie.In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz "ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags.
"Unser Land braucht jetzt eine Agenda des Aufbruchs." Dabei sei eine stabile Finanzpolitik das Fundament für Wohlstand und Wachstum. Auch Finanzpolitik müsse nachhaltig sein, sagte Djir-Sarai, der am Vortag als Generalsekretär bestätigt worden war. Zudem werde sich seine Partei gegen alle Überlegungen zu höheren steuerlichen Belastungen wehren, sagte Djir-Sarai. "Wer den Mittelstand weiter belastet, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres ganzen Landes." Die "Mitte dieses Landes" dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein", sagte er.
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