Parteien: FDP steckt auf Bundesparteitag Kurs ab und wählt Führung neu
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die FDP scheiterte seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 bei den Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und bei der Wiederholungswahl in Berlin jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffte sie trotz schwerer Verluste die Rückkehr ins Landesparlament, flog aber jeweils aus der Regierung.
Das Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Koalition wird von Teilen der Partei immer noch kritisch gesehen. Lindner hat stets deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Liebeshochzeit, sondern um ein Zweckbündnis handele. Die Liberalen seien dieses nur eingegangen, weil nach der Bundestagswahl 2021 wegen der damaligen Schwäche der Union eine andere Regierungskonstellation nicht möglich gewesen sei.
Sie setzte durch, dass nicht nur der Bahnverkehr beschleunigt ausgebaut werden soll, sondern auch bis zu 145 Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Und als in dieser Woche das Kabinett das Gesetz zum Umrüsten von Heizungen beschloss, stimmte Lindner zwar zu, brachte aber in einer Protokollerklärung Vorbehalte an.
Klimaschutzbewegungen wie Fridays for Future und Letzte Generation sehen dies als völlig rückwärtsgewandte Politik an und wollen daher den Bundesparteitag mit Protesten begleiten. Sie kritisieren auch, dass im von Volker Wissing verantworteten Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf dem Bundesverkehrsminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „klimapolitische Arbeitsverweigerung“ vor. Er müsse zurücktreten.
Bis dahin muss die FDP noch schwierige Wahlen auf Landesebene bestehen - schon am 14. Mai in Bremen, wo die Freien Demokraten schon mehrfach an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Gleiches gilt für Bayern, wo am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.
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