Falsche Subventionen für 49-Euro-Ticket, Chipfabriken und Industriestrom: Die Ampel hat eine zukunftsfeste Haushaltspolitik bereits verspielt, meint taz_FUTURZWEI-Kommentator Udo Knapp.
Für Udo Knapp konnte Christian Lindner mit seinem Haushaltsplan keine Duftmarke setzen Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensentaz FUTURZWEI, 08.08.2023 | Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Das sind 30 Milliarden weniger als 2023. Die Ministerien hatten eigentlich 70 Milliarden mehr gefordert. Doch Lindner hat sich mit Unterstützung von Bundeskanzler Scholz durchgesetzt.
Zugleich muss die Transformation der deutschen Wirtschaft zum CO2-freien Produzieren vorangebracht werden. Für diese Jahrhundertaufgabe sind im Klima- und Transformationsfonds 100 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Zusatzausgaben für die Wiederaufrüstung der Bundeswehr und die Waffen- und Nachschublieferungen für die Ukraine finden sich im Haushaltsentwurf der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
Zum Beispiel war es nachvollziehbar, die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant während der Pandemie auf sieben Prozent abzusenken. Diese bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristete Maßnahme verursacht Steuerausfälle von jährlich etwa drei Milliarden Euro und muss jetzt nicht mehr verlängert werden.
Gleiches gilt für die – mit Abwanderungsdrohungen erpresste – Deckelung des Industriestrompreises auf netto 7 Cent je Kilowatt Stunde für 80 Prozent des Verbrauchs . Sicher, da ist die Drohung, das Biden-Programm in den USA in Anspruch zu nehmen. Doch das ist nur Show. Für die meisten Firmen ist ein Umzug in die USA viel zu schwierig und kurzfristig nicht umzusetzen.
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