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Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, erklärte Linda Röttig, Vorstand im Dachverband der Fanhilfen.
„Die BKA-Datenbanken sind unrechtmäßig und müssen sofort eingestellt werden. Diese umfangreiche Datensammlung ist nicht datenschutzkonform, mit dem heutigen Urteil erwiesen rechtswidrig und dringt tief in die Privatsphäre von Fußballfans ein“, erklärte die Rechtsanwältin.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor geurteilt, dass einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung und -speicherung in Teilen verfassungswidrig sind.
„Aufgrund des heutigen Urteils muss die Bundesregierung nun endlich ihr Versprechen einlösen“, sagte Röttig. Umfang und Löschfristen der Daten seien völlig unklar. Die Praxis der massenweisen Datensammlung müsse sofort gestoppt werden, forderte sie.Hast du einen Fehler im Text gefunden, auf den du uns hinweisen willst? Oder gibt es ein technisches Problem? Melde dich gern mit deinem Anliegen.
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