FAQ zu Kriegsverbrechen: Vom Hinweis bis zur Strafverfolgung Kriegsverbrechen
In der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP heißt es auch:"Von den Beschuldigten der seit dem Jahr 2014 eingeleiteten Verfahren hatten zwölf Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit. […] Die anderen Beschuldigten hatten die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates. Die fünf im Gesamtzeitraum am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten von Beschuldigten waren syrisch, irakisch, deutsch, afghanisch und gambisch.
Dazu kommen Kapazitätsprobleme."Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", so das Innenministerium. In den Jahren 2015/2016 sei es zu einer Vielzahl von Hinweisen gekommen."Alle wurden auf Wertigkeit, Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit überprüft.
Im Übrigen könne nach deutschem Gesetz von der Verfolgung einer Tat nach dem Völkerstrafgesetzbuch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abgesehen werden. Kriterien dafür sind, dass sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist."Zu berücksichtigen ist, dass es keine Möglichkeiten für deutsche Beamte gibt, im Ausland selbst zu ermitteln", so der Ministeriumssprecher.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam sagt dazu:"Mein Eindruck ist, dass die Bundesanwaltschaft seit Jahren mit Hochdruck daran arbeitet, Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch aufzuklären." Im Oktober 2018 habe der Generalbundesanwalt ein zusätzliches Ermittlungsreferat zum Völkerstrafrecht eingerichtet, also personell aufgestockt."Die ARD-Doku 'Zeugen gegen Assad' dokumentiert außerdem, wie intensiv auf diesem Gebiet ermittelt wird.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vom Weserbergland bis zur Nordsee: Weser-Radweg beliebtester RadfernwegDer Weser-Radweg ist zum beliebtesten Radfernweg in Deutschland ernannt worden. Die Route führt vom Weserbergland bis zur Nordsee.
Weiterlesen »
Rentenalter: Bis zu welchem Alter darf ich arbeiten?Entweder man verschiebt die Rente, oder man arbeitet als Vollrentner einfach weiter. BILD erklärt, wie das geht.
Weiterlesen »
Keine Strafverfolgung für Uber nach Unfall in ArizonaDer vom Computer gesteuerte Uber-Wagen hatte vor einem Jahr in Tempe im US-Staat Arizona eine Frau erfasst und getötet. Uber muss keine Strafverfolgung befürchten, gegen die Fahrerin soll aber ermittelt werden.
Weiterlesen »
Flüchtlinge: Behörden erhielten Tausende Hinweise auf mögliche KriegsverbrechenSeit 2014 sind laut Innenministerium mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden eingegangen. Allerdings wird nur in einem Teil der Fälle ermittelt.
Weiterlesen »
Eltern stellen ihr ungeborenes Baby im Netz zur Schau - und über 100.000 Menschen sehen zuSollte ein kleines Kind einen eigenen Instagram-Account haben? Das Baby von einem Influencer-Paar hat schon jetzt 113.000 Follower – und das vor seiner ...
Weiterlesen »
Fall Rebecca bei Aktenzeichen XY: Ermittler bekommen 150 neue HinweisSeit dem 18. Februar gilt Rebecca aus Berlin als vermisst. 'Aktenzeichen XY' widmet sich dem Fall und bringt den Ermittlern viele neue Hinweise.
Weiterlesen »
Krank zur Arbeit: Nur weil man zur Arbeit kommt, ist man noch lange nicht gesundEinige Unternehmen belohnen ihre Beschäftigten dafür, wenn sie sich bei der Arbeit lange nicht krankmelden. Unsere Autorin findet das gefährlich.
Weiterlesen »
Neuer Vorschlag zur Unfallbekämpfung: Sollten Handy-Sünder zur Pflichtnachschulung?Unfallbekämpfung: Laut Verkehrssicherheitsbericht 2018 gab es in Schleswig-Holstein einen Anstieg der Verkehrstoten auf 122. Um dem entgegenzuwirken ...
Weiterlesen »
Horoskop: So wird die Woche vom 4. bis 10. März 2019 - WELTSie wollen wissen, wie die Sterne in Liebesdingen, im Beruf und in Sachen Gesundheit für Sie stehen? Unser Wochenhoroskop verrät, was Sie vom 4. bis 10. März erwartet und welche Entscheidung Sie weiterbringen kann.
Weiterlesen »