Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
“, sagte Stübgen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur . Das werde so nicht funktionieren, meinte er. „Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, solange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken.“die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage zu verlängern.
„Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“Die Halbherzigkeit der Bundesinnenministerin sendet das fatale Signal an alle Schlepperbanden, dass sie nur noch ein paar Wochen warten brauchen und dann alles wie vorher ungebremst weitergehen kann.
Die Bundespolizei hatte seit Einführung der festen Kontrollen eine große Zahl von Migranten aufgegriffen. berichtete die Polizei. Eine Gesamtbilanz der ersten zehn Tage konnte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch aber nicht ziehen, weil die Daten noch nicht „qualitätsgesichert“ seien.„Eine Koalition der Vernunft und Verlässlichkeit wäre für Brandenburg wichtig“
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