BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert die Union auf, das als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen soeben beschlossene Sicherheitspaket schnell gemeinsam umzusetzen. 'Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen
BERLIN - Die FDP fordert die Union auf, das als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen soeben beschlossene Sicherheitspaket schnell gemeinsam umzusetzen."Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen eng miteinander kooperieren", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Nach dem fürchterlichen Anschlag in Solingen leitet die Bundesregierung den Kurswechsel in der Migrationspolitik ein", erklärte Dürr. So würden Leistungen für Flüchtlinge gestrichen, für die ein anderer EU-Staat verantwortlich sei. Künftig würden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt. Und die Sicherheitsbehörden erhielten mehr Befugnisse im Kampf gegen den Islamismus.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: CDU-Landeschef nennt Sicherheitspaket der Ampel enttäuschendDie Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann reagiert darauf sehr skeptisch.
Weiterlesen »
Union hält 'Sicherheitspaket' der Ampel für unzureichendBerlin - Die Union hält das 'Sicherheitspaket' der Bundesregierung für unzureichend. 'In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen', sagte CDU-Generalsekretär
Weiterlesen »
Union bewertet 'Sicherheitspaket' der Ampel-Regierung als unzureichendDie Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte 'Sicherheitspaket' als unzureichend bewertet. 'In dem vorgestellten
Weiterlesen »
Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichendDie Bundesregierung hat nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen. Der Union geht das nicht weit genug.
Weiterlesen »
Union Berlin: Hertha-Fanliebling riet Laszlo Benes zu Berlin-WechselUnions Laszlo Benes legte einen Traumstart hin. Auch, weil er auf einen Ex-Herthaner hörte.
Weiterlesen »
Union Berlin: Test-Debakel: Das fragen sich jetzt alle Union-FansUnion Berlin kam beim 0:4 gegen Lyon mächtig unter die Räder. Besonders an defensiver Stabilität mangelt es den Eisernen. BILD gibt Antworten.
Weiterlesen »