Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung vorzulegen. Das Thema ist auch für die Unionspolitikerinnen wichtig. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten als „Kernaufgabe“ für die nächste Bundesregierung.
Berlin. Trotz Ampel-Aus, Vertrauensfrage und bevorstehender Neuwahlen: Im Bundestag wird weiter Gesundheitspolitik gemacht, auch auf der Basis des Ampel-Koalitionsvertrags. Die FDP -Fraktion versucht mit einem Antrag an den Bundestag zur Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung zur Sachpolitik zurückzufinden. Dieses Thema brennt auch Unionspolitikerinnen unter den Nägeln.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am Dienstag die Verbesserung der Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten zur „Kernaufgabe“ für die nächste Bundesregierung erklärt. Dazu zähle auch die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, sagte Gerlach anlässlich der Jahrespressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.FDP-Politiker Bartelt: Vollumfängliche HonorierungDie FDP-Fraktion fordert nun die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der „die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausnimmt“, heißt es in einem am Dienstagabend konsentierten Antrag an den Bundestag, der der Ärzte Zeitung vorliegt.„Hausärzte sind die erste Anlaufstelle und können in den meisten Fällen die benötigte Hilfe gleich selbst erbringen“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Bartelt, selbst Zahnarzt, der Ärzte Zeitung am Dienstag. Die FDP-Fraktion sei der Überzeugung, dass medizinisch notwendige und lege artis erbrachte Leistungen auch vollumfänglich honoriert werden müssten.Mit dem Antrag sollen zudem eine Vorhaltepauschale für die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags, eine Geringfügigkeitsgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Instrumente zur Patientensteuerung und eine quartalsübergreifende Versorgungspauschale zur Behandlung chronisch kranker Patientinnen und Patienten mit hohem Betreuungsaufwand auf den Weg gebracht werde
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