FDP-Chef Buschmann sieht keine Schuld bei den Liberalen für das Ampel-Aus

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FDP-Chef Buschmann sieht keine Schuld bei den Liberalen für das Ampel-Aus
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Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP, sieht die Schuld für das Ende der Ampel-Koalition nicht bei den Liberalen. Er erklärt, dass die Koalition aufgrund grundlegender Differenzen in der Wirtschaftspolitik gescheitert sei.

FDP -Generalsekretär Marco Buschmann will auch im Rückblick die Schuld für das Ampel-Aus nicht bei den Liberalen verorten. Wie er auf die Bundestagswahl blickt – und was er an Weihnachten vorhat. Herr Buschmann, Sie waren an den Überlegungen beteiligt, wie die Freien Liberalen das Bündnis mit SPD und Grünen lösen können. Gleichzeitig machten Sie den Eindruck, Ihre Aufgabe als Justizminister gern zu machen. Wie haben Sie das miteinander vereinbaren können? Die Koalition beendet hat.

Ohne Koalition konnte ich meine Arbeit als Justizminister, die ich sehr gerne gemacht habe, nicht fortsetzen. Denn ohne meine Partei als Machtfaktor wäre ich nur noch ein Erfüllungsgehilfe des Bundeskanzlers für sozialdemokratische-Generalsekretär geworden. Das mache ich mit vollem Engagement. Denn wenn man etwas dafür tun kann, den organisierten Liberalismus wieder zum Erfolg zu verhelfen, ist das für einen überzeugten Liberalen eine großartige Aufgabe. Seit dem Sommer hatte sich die Stimmung in der Ampel-Koalition verschlechtert. Wir wissen heute, dass die FDP das Ende plante. Verspürten Sie nicht dennoch ein Verantwortungsgefühl, die Regierung über die volle Wahlperiode zu bringen? Schließlich hatten Sie einen Wählerauftrag und das Ministeramt hat Sie ausgefüllt. Die Koalition ist an einem Grundsatzkonflikt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gescheitert und nicht am Unwillen der Freien Demokraten. Das Land braucht dringend eine neue Politik für Wohlstand und Wachstum. Dazu war der Bundeskanzler nicht bereit. Daher konnte es nicht einfach so weitergehen.und Grüne haben kaum Engagement bei der Umsetzung gezeigt. Anfang November hat Christian Lindner dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler dann einen konstruktiven Vorschlag für eine weitergehende Wirtschaftswende vorgelegt, weil führende Wirtschaftsforschungsinstitute auf weitere Maßnahmen gedrungen haben. Aber SPD und Grüne haben öffentlich bekundet, dass sie nicht einmal dazu bereit waren, über diese Vorschläge zu diskutiere

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